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“Wohlstand erhalten, Zukunft gestalten” war die Überschrift, mit der Finanzminister Magnus Brunner das Budget 2024 präsentierte. Ein sehr vollmundiges Versprechen, das er mit diesen Zahlen nicht einhält.

Das Budget 2024 hat andere Schwerpunkte, als sie das positive Motto “Wohlstand erhalten, Zukunft gestalten” vermuten lassen würden. Unter dieser Überschrift präsentierte Finanzminister Magnus Brunner zwar die Zahlen und Budgets für das kommende Jahr, wessen Wohlstand und Zukunft damit gemeint ist, verrät die Zeile aber nicht. Es scheint sich jedoch eher nicht um die der arbeitenden Menschen zu handeln. Der Aushöhlung des Sozialstaats stehen Milliardengeschenke für Unternehmen gegenüber.

Budget 2024: Wessen Wohlstand ist gemeint?

„Einen Schwerpunkt, den wir sehen, nennt die Regierung ‚Stärkung des Standorts‘. Wir nennen es ‚Aushöhlung des Sozialstaats‘. Das ist die Absenkung der KöST und die Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Das sind Steuergeschenke, die zu weiteren Problemen führen werden“, fasst Miriam Fuhrmann das Budget 2024 spitz zusammen. Sie ist Fachreferentin im volkswirtschaftlichen Referat des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB).

Tatsächlich fällt auf, dass die Beiträge der Arbeitgeber:innen zum Sozialstaat von Jahr zu Jahr weniger werden. So senkt die Regierung die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,1 Prozent. Diese Maßnahme reiht sich ein in die Senkung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), der Beiträge zur Unfallversicherung und der Einzahlungen in den Insolvenz-Entgelt-Fonds in den letzten Jahren. Allein diese Maßnahmen haben den Staat bislang 1,67 Milliarden Euro gekostet.

Weiterlesen Wofür im Budget 2024 Geld da ist – und wofür nicht (arbeit-wirtschaft.at)