ÜBER45

Die schwarz-grüne Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil an armutsgefährdeten Menschen zu halbieren. Dieses Ziel wurde verfehlt. In Österreich – einem der reichsten Länder der Welt – kommt es sogar zu einem Anstieg der absoluten Armut.

Die Gleichzeitigkeit von enormem Überreichtum und Armut bedeutet, dass die Politik ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Österreich braucht dringend eine wirksame Armutsstrategie. Hier schlagen wir eine Reformskizze vor. Der Sozialstaat ist dabei nach wie vor das beste Rezept gegen Armut, muss aber weiterentwickelt und angepasst werden.

Der österreichische Sozialstaat ist ein internationales Vorbild, wirkt in hohem Maße armutsvermeidend und reduziert Ungleichheit in der Gesellschaft. Der Sozialstaat nimmt den Menschen einen Teil der Furcht vor den großen Risiken im Leben. Durch soziale Transfers, wie z. B. Arbeitslosengeld, Pensionen, Sozialhilfe, wird die Armut in Österreich deutlich reduziert. Ohne Pensionen und Sozialleistungen wären rund 3,9 Millionen Menschen bzw. 44 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet. Durch das soziale Sicherungssystem sinkt die Anzahl der Armutsgefährdeten auf rund 1,3 Millionen Menschen. Dies ist eine beachtliche Leistung unseres Sozialstaates, für den wir Sozialversicherungsbeiträge und Steuern – also Sozialstaatsbeiträge – zahlen. Rückschritte im sozialen Netz und die jüngsten Krisen zeigen aber, wo die sozialen Sicherungssysteme nicht ausreichend vor Armut und Lebensstandardverlusten schützen.

Die Ruine Sozialhilfe

Marterbauer/Schütz schreiben in ihrem Buch: „… an der Mindestsicherung entscheidet sich die ideelle Ausrichtung des Gemeinwesens.“ Mit der Abschaffung der bedarfsorientierten Mindestsicherung und Wiedereinführung der Sozialhilfe betrieb die türkis-blaue Regierung ein armenfeindliches Projekt, das Druck und Angst verbreitet. Statt eines Mindestbetrags im letzten sozialen Netz gibt es nun Höchstgrenzen – Sozialhilfe-Richtsätze unter der Armutsschwelle – und eine extreme Uneinheitlichkeit der Regelungen zwischen den Bundesländern:

14. November 2023

Österreich braucht eine wirksamere Strategie gegen Armut – Arbeit&Wirtschaft Blog (awblog.at)