ÜBER45

Die neuen Budgetpläne des Finanzministers sehen ein mittelfristig zu hohes Budgetdefizit vor. Die AK-Budgetanalyse zeigt, dass damit die Budgetkonsolidierung der nächsten Bundesregierung überantwortet wird.

Ohne zusätzliche Finanzierung drohen Kürzungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Bildung, obwohl hier bereits jetzt der Status quo verwaltet wird. Und: Trotz hohen Defizits fehlt es an öffentlichen Investitionen und Beschäftigungsmaßnahmen. Konkret sind jetzt zusätzliche 10 Mrd. Euro bis 2025 notwendig, um den Wohlstand der Vielen zu erhöhen.

Zu wenig Mut für den Wohlstand

Nachdem der Budgetentwurf 2024 mit dem vielversprechenden Titel der diesjährigen Budgetrede des Finanzministers „Mit Optimismus für Österreich. Wohlstand erhalten. Zukunft gestalten“ angekündigt wurde, fällt der Blick in die Budgetunterlagen ernüchternd aus. Es sind keine grundlegenden Neuerungen und Schwerpunktsetzungen zu finden, das Budget scheint insgesamt auf ein „Zu-Ende-Verwalten“ der Legislaturperiode ausgelegt zu sein – „Wohlstand erhalten“ und „Zukunft gestalten“ tut es nur unzureichend.

Angesichts nachhaltiger Wohlstandsverluste, die auf Pandemie, Teuerungs- und Klimakrise zurückzuführen sind, werden hier leider maßgebliche Chancen vertan, die Gewinner:innen an den Krisenkosten zu beteiligen und die Verlierer:innen – insbesondere Bezieher:innen niedriger Einkommen und besonders armutsgefährdete Gruppen – zu unterstützen. Die Inflation und ihre Folgen auf die Hauptbetroffenen werden nach den Budgetplänen auch künftig bestenfalls abgefedert statt bekämpft. Die Bundesregierung ist zudem nach wie vor gefordert, mehr zu tun, um die Preisdynamik einzudämmen: Strommarkt, Gas- und Fernwärmedeckel, Mietrecht, schärfere Wettbewerbspolitik etc.

10. November 2023

Budget 2024: zu wenig für öffentliche Investitionen – A&W Blog (awblog.at)