ÜBER45

In den letzten Jahren wird immer deutlicher, dass demokratiepolitische Systeme weltweit immer stärker unter Druck geraten. Auch auf Ebene der Europäischen Union laufen Demokratien in Gefahr durch Autokratien und Scheindemokratien ersetzt zu werden.

Populismus, Korruption und Naheverhältnisse zu diktatorischen Regimen stellen die Stabilität von Demokratien infrage. Die Europäische Kommission setzt nun mit einer Reihe von Maßnahmen Schritte, um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken.

Demokratiepaket soll Stabilität bringen

Bereits zu Beginn ihrer Amtszeit hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Aktionsplan für Demokratie in Europa angekündigt. Damit sollen unabhängige und faire Wahlen, die Förderung von Medienfreiheit und des Medienpluralismus gesichert werden. Zudem soll die Verbreitung von Desinformationen und verdeckte ausländische Einflussnahme verhindert werden.

In der Zwischenzeit hat die Europäische Kommission Rechtsvorschläge zur Transparenz und des Targetings politischer Werbung sowie zur Korruptionsbekämpfung vorgelegt. Zudem hat die Kommission eine Konsultation zu einem Maßnahmenpaket zur Verteidigung der Demokratie vor verdeckter ausländischer Einflussnahme durchgeführt.

Besonders hervorzuheben ist auch die Einführung der Konditionalität zum Schutz des EU-Haushalts im Rahmen der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 – 2027. Die 2018 fixierte Regelung ermöglicht es, EU-Förderungen für jene EU-Staaten einzufrieren oder zu kürzen, die sich nicht an die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit halten.

Frank Ey, 6. September 2023

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