Die Länderkammer befasste sich mit zahlreichen Beschlüssen des Nationalrats.
Außerdem gab der Salzburger Landeshauptmann eine Erklärung ab.
Die neue Regierung präsentierte sich auch den Bundesrät:innen.
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Nach mehr als dreijährigen Gesprächen steht ein internationales Abkommen zur Vorbeugung von Pandemien.
Read more »Bürgermeisterwahl Linz, Landtagswahlen Burgenland, Gemeinderatswahlen Niederösterreich, Bürgermeisterwahl und Gemeindewahl Vorarlberg, Gemeinderatswahlen Steiermark, Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien, ÖH-Wahlen
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Angesichts der Unsicherheiten im Zuge der neuen US-Zölle will die EU den Abschluss eines Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten vorantreiben. „Wir werden viel Zeit und Energie zusammen mit den Mitgliedstaaten investieren, um das Abkommen abzuschließen“, sagte ein EU-Sprecher.
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Die Diskussionen ums europäische Lieferkettengesetz reißen nicht ab. Einigen Unternehmensvertreter:innen ist die neue Regelung ein Dorn im Auge; Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Institutionen sehen darin einen wichtigen Meilenstein und Hoffnungsträger.
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Fünf Monate nach der Nationalratswahl hat Österreich eine neue Regierung. ÖVP, SPÖ und Neos haben sich auf eine Dreierkoalition geeinigt. Bereits vergangene Woche haben sie ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Am 3. März 2025 wurden Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und die 12 weiteren Minister:innen angelobt. Kontrast stellt die neue Regierung vor.
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SPÖ-Vorstand nimmt Personalpaket an, ÖVP fixiert Regierungsteam, Staatssekretäre von SPÖ und ÖVP
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