Österreich wählt 2025
Bürgermeisterwahl Linz, Landtagswahlen Burgenland, Gemeinderatswahlen Niederösterreich, Bürgermeisterwahl und Gemeindewahl Vorarlberg, Gemeinderatswahlen Steiermark, Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien, ÖH-Wahlen
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EU will Mercosur-Pakt forcieren
Angesichts der Unsicherheiten im Zuge der neuen US-Zölle will die EU den Abschluss eines Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten vorantreiben. „Wir werden viel Zeit und Energie zusammen mit den Mitgliedstaaten investieren, um das Abkommen abzuschließen“, sagte ein EU-Sprecher.
Read more »Seniorenrat gegen „Ausfallshaftung“
Lieferkettengesetz: Werden Menschenrechte nun ernsthaft über Profitinteressen gestellt?
Die Diskussionen ums europäische Lieferkettengesetz reißen nicht ab. Einigen Unternehmensvertreter:innen ist die neue Regelung ein Dorn im Auge; Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Institutionen sehen darin einen wichtigen Meilenstein und Hoffnungsträger.
Read more »Gewerkschaften gegen Rechts – wer hält Europas Arbeitswelt zusammen?
Österreich hat eine neue Regierung – Das sind die Minister:innen
Fünf Monate nach der Nationalratswahl hat Österreich eine neue Regierung. ÖVP, SPÖ und Neos haben sich auf eine Dreierkoalition geeinigt. Bereits vergangene Woche haben sie ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Am 3. März 2025 wurden Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und die 12 weiteren Minister:innen angelobt. Kontrast stellt die neue Regierung vor.
Read more »ÖVP/SPÖ stellen Regierungsteams vor
SPÖ-Vorstand nimmt Personalpaket an, ÖVP fixiert Regierungsteam, Staatssekretäre von SPÖ und ÖVP
Read more »227-Mio-Euro-Förderung für Österreich
Regierung aus ÖVP, SPÖ, NEOS steht
„Konsens und Pragmatismus“, Verschärfungen im Asylbereich, Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut, Mietrecht und Arbeitsmarkt, Härteres Gesetze gegen Terrorismus, Pensionen: Mix aus Maßnahmen, Ressortaufteilung ÖVP/SPÖ/NEOS
Read more »ÖVP/SPÖ/NEOS wollen regieren
ÖVP, SPÖ und NEOS wollen die künftige Regierung bilden. Das haben die drei Parteichefs Bundespräsident Van der Bellen bei einem Treffen mitgeteilt. Van der Bellen betonte danach, er habe den Eindruck gewonnen: „Jetzt ist wirklich etwas weiter gegangen.“
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