EU-Defizitverfahren: Was das für uns bedeutet
Österreich vor EU-Defizitverfahren – warum das kein Grund zur Panik ist und wie faire Budgetpolitik möglich bleibt
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Regierung besetzte Höchstgerichts-Jobs
Die Regierung hat heute 4 Posten an Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof neu besetzt.
Read more »Details zum Sparpaket – Doppelbudget 2025/2026
Die größte Einsparung ist die Abschaffung des Klimabonus.
Sie soll zwei Milliarden Euro bringen.
Read more »Was hat die Regierung bei den Pensionen vor?
Nach monatelangen Verhandlungen ist es so weit: Österreich hat eine neue Regierung!
Laut Budgetplan soll bis zum Jahr 2031 auch der Pensionsbereich 2,9 Milliarden Euro zur Budgetkonsolidierung beitragen. Aber was verändert sich konkret? Hier ein Überblick.
Bundesrat gibt grünes Licht für Mietenstopp
Die Länderkammer befasste sich mit zahlreichen Beschlüssen des Nationalrats.
Außerdem gab der Salzburger Landeshauptmann eine Erklärung ab.
Die neue Regierung präsentierte sich auch den Bundesrät:innen.
Read more »Österreich wählt 2025
Bürgermeisterwahl Linz, Landtagswahlen Burgenland, Gemeinderatswahlen Niederösterreich, Bürgermeisterwahl und Gemeindewahl Vorarlberg, Gemeinderatswahlen Steiermark, Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien, ÖH-Wahlen
Read more »Seniorenrat gegen „Ausfallshaftung“
Österreich hat eine neue Regierung – Das sind die Minister:innen
Fünf Monate nach der Nationalratswahl hat Österreich eine neue Regierung. ÖVP, SPÖ und Neos haben sich auf eine Dreierkoalition geeinigt. Bereits vergangene Woche haben sie ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Am 3. März 2025 wurden Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und die 12 weiteren Minister:innen angelobt. Kontrast stellt die neue Regierung vor.
Read more »ÖVP/SPÖ stellen Regierungsteams vor
SPÖ-Vorstand nimmt Personalpaket an, ÖVP fixiert Regierungsteam, Staatssekretäre von SPÖ und ÖVP
Read more »Regierung aus ÖVP, SPÖ, NEOS steht
„Konsens und Pragmatismus“, Verschärfungen im Asylbereich, Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut, Mietrecht und Arbeitsmarkt, Härteres Gesetze gegen Terrorismus, Pensionen: Mix aus Maßnahmen, Ressortaufteilung ÖVP/SPÖ/NEOS
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