Bürgermeisterwahl Linz, Landtagswahlen Burgenland, Gemeinderatswahlen Niederösterreich, Bürgermeisterwahl und Gemeindewahl Vorarlberg, Gemeinderatswahlen Steiermark, Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 27.4.2025, ÖH-Wahlen
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Die Diskussionen ums europäische Lieferkettengesetz reißen nicht ab. Einigen Unternehmensvertreter:innen ist die neue Regelung ein Dorn im Auge; Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Institutionen sehen darin einen wichtigen Meilenstein und Hoffnungsträger.
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Europäisches Parlament, Europäische Union, Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, Kommissionsmitglieder 2024-2029, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), Europäische Zentralbank (EZB), Beschäftigung, Sozialpolitik, ÖGB-Europabüro, Gesundheit und Verbraucherschutz
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Fünf Monate nach der Nationalratswahl hat Österreich eine neue Regierung. ÖVP, SPÖ und Neos haben sich auf eine Dreierkoalition geeinigt. Bereits vergangene Woche haben sie ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Am 3. März 2025 wurden Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und die 12 weiteren Minister:innen angelobt. Kontrast stellt die neue Regierung vor.
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„Konsens und Pragmatismus“, Verschärfungen im Asylbereich, Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut, Mietrecht und Arbeitsmarkt, Härteres Gesetze gegen Terrorismus, Pensionen: Mix aus Maßnahmen, Ressortaufteilung ÖVP/SPÖ/NEOS
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ÖVP, SPÖ und NEOS wollen die künftige Regierung bilden. Das haben die drei Parteichefs Bundespräsident Van der Bellen bei einem Treffen mitgeteilt. Van der Bellen betonte danach, er habe den Eindruck gewonnen: „Jetzt ist wirklich etwas weiter gegangen.“
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Österreichs Industrie legt seit Jahrzehnten eine beeindruckende Erfolgsstory hin. Doch seit Anfang 2023 ist sie abgerissen. Die hartnäckige Rezession hat vielfältige Ursachen, von hohen Energiepreisen über weltweite Investitionszurückhaltung, gestiegene Zinssätze bis zum Fehlen der Pharmaunternehmen und zu hohen Gewinnausschüttungen. Eine aktive Industriepolitik kann Österreich wieder auf die Überholspur bringen.
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