Regierung besetzte Höchstgerichts-Jobs
Die Regierung hat heute 4 Posten an Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof neu besetzt.
Read more »Category Archives: Österreich+EU
Vor der nächsten Erweiterungsrunde: Erweiterung erst, wenn die EU aufnahmefähig ist!
Nach den EU-Wahlen 2024 werden die Vorbereitungsarbeiten auf eine größere Union anlaufen. Die kommende Erweiterungsrunde ist politisch brisant, ökonomisch herausfordernd und in der Öffentlichkeit sehr umstritten. Mehr als bei früheren Erweiterungen wird es diesmal auf die Frage ankommen, ob die Union überhaupt erweiterungsfähig ist. Dazu erste Überlegungen.
Read more »EU-Aktionsplan leistbare Energie: Hoffnung auf leistbare Strompreise?
Strom ist in Europa auch nach der Energiekrise doppelt so teuer wie in den USA oder China. Folgerichtig hat die EU-Kommission im Februar 2025 einen Aktionsplan für erschwingliche Energie vorgestellt. Auch wenn der Plan sinnvolle Vorschläge beinhaltet: Wenn wir tatsächlich
Read more »Details zum Sparpaket – Doppelbudget 2025/2026
Die größte Einsparung ist die Abschaffung des Klimabonus.
Sie soll zwei Milliarden Euro bringen.
Read more »Österreichs Abgeordnete im EU-Parlament
Die Zahl der österreichischen Sitze erhöhte sich um eins auf 20.
Das zusätzliche Mandat fiel den Grünen zu und ging an Thomas Waitz.
Read more »Engere Zusammenarbeit von GB und EU
Großbritannien und die EU sollen künftig in vielen Bereichen wieder enger zusammenarbeiten.
Read more »Was hat die Regierung bei den Pensionen vor?
Nach monatelangen Verhandlungen ist es so weit: Österreich hat eine neue Regierung!
Laut Budgetplan soll bis zum Jahr 2031 auch der Pensionsbereich 2,9 Milliarden Euro zur Budgetkonsolidierung beitragen. Aber was verändert sich konkret? Hier ein Überblick.
Bundesrat gibt grünes Licht für Mietenstopp
Die Länderkammer befasste sich mit zahlreichen Beschlüssen des Nationalrats.
Außerdem gab der Salzburger Landeshauptmann eine Erklärung ab.
Die neue Regierung präsentierte sich auch den Bundesrät:innen.
Read more »Rat der Europäischen Union
Vorsitz im Rat der EU 2025
Vom 1.Jänner bis 30.Juni 2025 hat Polen den Vorsitz im Rat der EU.
Vom 1.Juli bis 31.Dezember 2025 wird Dänemark den Vorsitz im Rat der EU übernehmen.
Read more »HOTLINES Europa
Europäisches Parlament, Europäische Union, Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, Kommissionsmitglieder 2024-2029, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), Europäische Zentralbank (EZB), Beschäftigung, Sozialpolitik, ÖGB-Europabüro, Gesundheit und Verbraucherschutz
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