Nach monatelangen Verhandlungen ist es so weit: Österreich hat eine neue Regierung!
Laut Budgetplan soll bis zum Jahr 2031 auch der Pensionsbereich 2,9 Milliarden Euro zur Budgetkonsolidierung beitragen. Aber was verändert sich konkret? Hier ein Überblick.
AK Hotline für Miet- und Wohnrechtsfragen, Allgemeines zu Wohnungssuche, Infopoint für Wohnungsverbesserung, Mieterhilfe, Mietervereinigung Österreichs, Mieterschutzverband, Österreichischer Mieter- und Wohnungseigentümerbund, Österreichische Mieterinteressensgemeinschaft (MIG), Volkshilfe Wien–FAWOS, Wien-Energie….
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Ab dem 1. Juli 2024 dürfen auch Wohnungen außerhalb einer Wohnzone nur noch mit einer auf maximal 5 Jahre befristeten Ausnahmebewilligung gemäß § 129 Abs. 1a BO zur Kurzzeitvermietung (90 Tage pro Kalenderjahr überschreitend) angeboten werden.
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Die Länderkammer befasste sich mit zahlreichen Beschlüssen des Nationalrats.
Außerdem gab der Salzburger Landeshauptmann eine Erklärung ab.
Die neue Regierung präsentierte sich auch den Bundesrät:innen.
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Österreichs Banken erzielen seit der EZB-Zinswende 2022 neue Rekordgewinne. Mit der Anhebung der Bankenabgabe sollen sie nun einen höheren Beitrag zur Budgetsanierung leisten, der aber durchaus auch noch höher ausfallen hätte können.
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Nach dem Motto „Raus aus dem Asphalt“ werden die Vorplätze am Wiener Hauptbahnhof klimafit umgestaltet. Der Umbau beginnt im Frühjahr 2026.
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Die gemeinnützige Wohnungswirtschaft ist eine tragende Säule der Wohnpolitik in Österreich. Privatisierungen in diesem Sektor haben langfristig negative Folgen. Was einst günstiger sozialer Wohnraum war, verwandelt sich in ein lukratives Spekulationsobjekt.
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Im Herbst 2025 findet der Baubeginn des neuen Fernbus-Terminal der Wien Holding am Handelskai statt. Der Betrieb soll 2028 aufgenommen werden. Das geplante Hochhaus im Süden des Areals soll nicht gebaut werden.
Read more »Der damalige Arbeitsminister Kocher schlug 2023 vor, dass Teilzeitbeschäftigte geringere Sozialleistungen erhalten sollen, freilich ohne den undurchdachten Vorschlag zu konkretisieren. Zuletzt hat die niederösterreichische Landeshauptfrau Mikl-Leitner Teilzeitbeschäftigte ohne Betreuungspflichten gar als „asozial“ bezeichnet.
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