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Die Regierung hat heute 4 Posten an Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof neu besetzt.

Der Leiter des Verfassungsdiensts, Albert Posch, soll neuer Präsident des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) werden,

VwGH-Richterin Bettina Maurer-Kober seine Stellvertreterin.

Außerdem schlägt der Ministerrat VwGH-Richterin Angela Julcher und WU-Professor Stefan Perner als neue Verfassungsrichter vor.

Formal erfolgt die Ernennung durch den Bundespräsidenten.

Die Neubesetzung des VwGH-Präsidenten wird durch den Pensionsantritt von Amtsinhaber Rudolf

Thienel nötig.

4.6.2025

Quelle: teletext.ORF.at