ÜBER45

Die größte Einsparung ist die Abschaffung des Klimabonus.

Sie soll zwei Milliarden Euro bringen.

Erhöht werden Tabaksteuer, Glücksspiel- und Bankenabgaben.

Die Ministerien müssen ebenfalls sparen – nicht nur durch Sachkostenreduzierung, sondern etwa im Justizressort auch durch höhere Gerichtsgebühren

sowie im Familienministerium durch Nicht-Valorisierung von Familienleistungen.

Gekürzt wird am meisten bei Klimaförderungen, aber auch bei Sport und Kultur.

Ebenfalls viel Geld bringen die Bankenabgabe und der Beitrag der E-Wirtschaft.

Die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten steigen, ebenso mehrere Bundesgebühren. Die Kosten für einen Reisepass werden von 75,90 auf 112 Euro erhöht. Ebenfalls um gut 48% steigt der Tarif für den Personalausweis, für Ihn sind künftig 91 Euro zu zahlen. Der Führerschein kommt auf 90 Euro, der Zulassungsschein auf 178 Euro.

Eine Namensänderung muss einem künftig auch einiges wert sein. 567 Euro sind dafür abzulegen. Die Kosten für den Waffenpass steigen auf 176 Euro.

Erhöht wird zudem die Gebühr für die E-Card von 13,80 auf 25 Euro

Marterbauer präsentiert Doppelbudget

Das Budgetdefizit soll heuer von 4,7 auf 4,5 Prozent des BIP sinken.

Im nächsten Jahr soll es 4,2 Prozent betragen und 2028 will die Regierung wieder aus dem sich anbahnenden EU-Defizitverfahren herauskommen.

Das geht aus dem Doppelbudget hervor, das Finanzminister Marterbauer (SPÖ) heute vorgelegt hat.

Trotz Sparmaßnahmen wachsen die Schulden: von 81,8 % des BIP im Jahr 2024 auf 84,7 % heuer und 86,2 % im kommenden Jahr.

Ohne Konsolidierung lägen sie 2026 bei 89,2 %, so Marterbauer.

Laut Marterbauer ist die Ausgangslage „durchaus dramatisch“. Die Maßnahmen würden alle treffen.

13.5.2025, 14.5.2025

Quelle: teletext.ORF.at

Anmerkung der Redaktion: Auch PensionistInnen sollen nun Gebühr für die E-Card zahlen.