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Österreichs Banken erzielen seit der EZB-Zinswende 2022 neue Rekordgewinne. Mit der Anhebung der Bankenabgabe sollen sie nun einen höheren Beitrag zur Budgetsanierung leisten, der aber durchaus auch noch höher ausfallen hätte können.

Gerechte Einnahmen statt drastischer Ausgabenkürzung

Die jüngsten Zahlen zum Budget haben die Befürchtungen noch übertroffen. 2024 lag das Defizit mit 4,7 Prozent des BIP weit über den von der EU vorgegebenen Richtwerten und die Prognosen deuten auch für das laufende Jahr angesichts der anhaltenden Konjunkturflaute auf eine große Lücke im Budget hin. Die Regierung muss also das Budget mit einem Mix aus Maßnahmen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite so konsolidieren, dass der Wirtschaftsmotor nicht noch stärker gebremst wird. Denn Budgetkürzungen wirken deutlich negativer auf Konjunktur und Beschäftigung als progressiv ausgestaltete Steuererhöhungen. In der wirtschaftspolitischen Debatte zählen zu den wachstumsfreundlichsten Quellen für Mehreinnahmen Steuern auf hohe Erbschaften, große Vermögen und Stiftungen. Aber auch Branchen mit exorbitanten Zufallsgewinnen („windfall profits“), wie zuletzt Energiekonzerne und der Bankensektor, sind im Fokus. Denn deren Geschäftspraktiken sind auf Kosten der Allgemeinheit gegangen und es erscheint nur naheliegend, die Rekordgewinne dieser Branchen mit einem fairen Beitrag an der Budgetkonsolidierung zu beteiligen.

Banken erzielen Rekordgewinne

Der Bankensektor verzeichnete in den letzten Jahren neue Rekordgewinne, die zulasten von Kund:innen und Notenbanken lukriert werden. Durch die historisch schnellste Zinsanhebung der Europäischen Zentralbank (EZB) konnten Geschäftsbanken ab 2022 risikolos ihre Gewinne vervielfachen. Dabei ließen sie die Zinsdifferenz zwischen jenen Zinsen, die sie selbst von der EZB für ihre Einlagen bekamen, und jenen, die sie an die Kund:innen weitergaben, in die Höhe schnellen. Hinzu kamen deutliche Einnahmenanstiege durch variabel verzinste Kredite sowie Kosteneinsparungen durch die Ausdünnung des Filialnetzes und den Abbau des Kundenservices. Österreichs Banken haben dabei im europäischen Vergleich besonders hohe Gewinne erzielt, von denen letztlich die Aktionär:innen profitierten, die satte Dividenden einstreifen konnten.

Eine Übergewinnsteuer ist angemessen

Angesichts der Rekordergebnisse des heimischen Bankensektors ist der Ruf nach einer Erhöhung der bestehenden Bankenabgabe zuletzt immer lauter geworden und diese wurde schließlich auch umgesetzt. Die Idee, einzelne Wirtschaftssektoren stärker zu besteuern, ist nicht neu und wurde in der Vergangenheit in mehreren Ländern angewendet, besonders häufig für Öl und Gas fördernde Unternehmen oder Lebensmittelexporteure. Auch in Österreich gibt es Beispiele für branchenspezifische Gewinnsteuern, etwa den zuletzt eingeführten Energiekrisenbeitrag.

Seit 2023 haben 12 von 27 EU-Staaten neue Übergewinnsteuern für Banken eingeführt. In Österreich gibt es seit 2011 eine Bankenabgabe, die sogenannte „Stabilitätsabgabe“. Die Abgabe wurde nach der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise mit dem Ziel eingeführt, dass die Banken die Kosten der Bankenrettungen teilweise zurückzahlen sollten. Durch diverse Anpassungen ist das Aufkommen der Abgabe im vergangenen Jahrzehnt deutlich gesunken und betrug zuletzt nur noch einen Bruchteil der ursprünglichen Summen – obwohl die Banken finanziell deutlich besser aufgestellt waren. Während in den ersten Jahren der Bankenabgabe deutlich über 500 Millionen Euro pro Jahr eingenommen wurden, lagen die Steuereinnahmen 2024 nur noch bei rund 150 Millionen Euro.

16. April 2025

Tamara Premrov, Matthias Schnetzer

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