ÜBER45

Die Diskussionen ums europäische Lieferkettengesetz reißen nicht ab. Einigen Unternehmensvertreter:innen ist die neue Regelung ein Dorn im Auge; Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Institutionen sehen darin einen wichtigen Meilenstein und Hoffnungsträger.

Warum ist das so? Stellt das Lieferkettengesetz tatsächlich einen zentralen Schritt in Richtung internationaler Sozial- und Umweltstandards dar? Werden damit Menschenrechte über Profitinteressen gestellt?

Warum so viel Widerstand?

Im Mai 2024 wurde das Lieferkettengesetz beschlossen. Dieses verpflichtet große europäische Firmen und auch andere große Unternehmen, die nach Europa exportieren, dazu, Menschenrechte in ihren Lieferketten einzuhalten. Der starke Widerstand seitens einiger Unternehmensvertretungen gegen das Lieferkettengesetz zeigt zumindest eines: Es geht um etwas Wichtiges. In der öffentlichen Debatte werden häufig Kosten im Zuge von Verwaltungsaufwand angeführt. Aber kann das wirklich der Grund sein? Eine Studie der Europäischen Kommission kommt zum Schluss, dass sich die administrativen Kosten für große Unternehmen nur auf 0,009 Prozent des Umsatzes belaufen. Direkt betroffen sind vom Gesetz überdies nur die ganz großen Unternehmen: weniger als 0,1 Prozent. EU-weit sind es ca. 3.400, für Österreich wird geschätzt, dass es sich um 91 der größten Unternehmen handelt.

Anstatt das EU-Lieferkettengesetz als Chance für eine zukunftsgerichtete Spezialisierung – und damit als Win-win-Maßnahme – zu sehen, scheint vielfach der Beharrungswille größer. Wenn es nach manchen Unternehmensvertreter:innen geht, so scheint der kurzfristige Profit wichtiger als die effektive Einhaltung von Menschenrechten. Diese rückwärtsgewandte Haltung passt zwar gut zu einem ideologischen Verständnis à la Trump, ist aber sicherlich nicht der einzige Weg, der eingeschlagen werden kann. Ein zentraler Grund für den Widerstand scheint weniger in den geäußerten Argumenten als vielmehr in einem „politischen Gespür“ der Unternehmen zu liegen. Was steckt also dahinter?

27. Februar 2025

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