ÜBER45

„Konsens und Pragmatismus“, Verschärfungen im Asylbereich, Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut, Mietrecht und Arbeitsmarkt, Härteres Gesetze gegen Terrorismus, Pensionen: Mix aus Maßnahmen, Ressortaufteilung ÖVP/SPÖ/NEOS

„Konsens und Pragmatismus“

In dem mehr als 200 Seiten starken Programm mit dem Titel: „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“ wird „Konsens und Pragmatismus“ betont, auf dem die Einigung basiere. Jetzt gehe es nicht um parteipolitische Interessen, sondern „um uns alle, um Österreich, um neun Millionen Menschen in unserem Land“. Das Budget soll wie angekündigt entlang der EU-Fiskalregeln konsolidiert werden, man will ein Defizitverfahren verhindern. Die Planungen sehen für 2025 ein Paket von über 6,3 Milliarden Euro und für 2026 von 8,7 Mrd Euro vor. Die viel diskutierte Bankenabgabe wird 2025 und 2026 auf 500 Mio Euro angehoben.

Verschärfungen im Asylbereich

Scharfe Maßnahmen kündigt die neue Koalition im Asylbereich an. So soll der Familiennachzug zumindest vorübergehend „sofort“ gestoppt werden. Wird er wieder zugelassen, können Ehepartner erst ab dem 21.Lebensjahr und nicht wie bisher ab 18 nachreisen. Wieder eingeführt wird ein Kopftuch-Verbot für Mädchen. Geplant sind Rückkehrverfahrenszentren. Dort sollen Personen untergebracht werden, deren Asylanträge abgelehnt wurden, um ein Untertauchen zu verhindern. Geplant ist ein verpflichtendes Integrationsprogramm für Schutzberechtigte und Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit.

Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut

Die neue Koalition will die Kinderarmut mit einer Kindergrundsicherung bis 2030 zu halbieren. Sie soll auf zwei Säulen fußen: Die erste fokussiert auf den Ausbau von Sachleistungen und kindgerechter sozialer Infrastruktur – etwa etwa kostenlose gesunde Mahlzeiten in Bildungseinrichtungen und eine bessere Gesundheitsversorgung für Kinder. Die zweite beinhaltet die Weiterentwicklung bestehender Transferleistungen. Daneben steht im Familienkapitel des Regierungsprogramms auch eine Offensive im Bereich Elementarpädagogik sowie die Stärkung der Väterbeteiligung bei der Karenz.

Mietrecht und Arbeitsmarkt

Auch finden sich Maßnahmen im Mietrecht im Programm, so soll etwa die Mindestdauer der Befristung bei Mietverträgen auf fünf Jahre steigen. Kategoriemieten, Richtwertmieten und Mieten in gemeinnützigen Wohnbauten dürfen heuer gar nicht mehr erhöht werden, 2026 höchstens um 1 % und 2027 um 2 %. Der Zuverdienst beim Arbeitslosengeld wird strenger gehandhabt. Bei der Bildungskarenz ist ein eingeschränktes Nachfolgemodell ab 2026 geplant. Für Personen in einer echten Alterspension (keine vorzeitige) soll ein neues Modell des Zuverdienstes mit den Sozialpartnern entwickelt werden.

Härteres Gesetze gegen Terrorismus

Bei den Themen Extremismus und Terrorismus, die seit dem Anschlag in Villach und einem mutmaßlich verhinderten Attentat am Wiener Westbahnhof im öffentlichen Bewusstsein präsent sind, enthält das Regierungsübereinkommen ein Bekenntnis zum Kampf gegen den „politischen Islam“. Weitere strafrechtliche Bestimmungen gegen religiös motivierten Extremismus sind geplant. Kommen soll auch die Überwachung von Messengerdiensten zur Terrorabwehr. Mit einem Maßnahmenpaket will man der Online-Radikalisierung auf Plattformen wie TikTok entgegenwirken.

Pensionen: Mix aus Maßnahmen

Bei den Pensionen will die kommende Bundesregierung auf einen Mix aus Maßnahmen setzen, der sowohl das faktische Pensionsantrittsalter, als auch die Beschäftigungsquote der Älteren erhöht. Zu diesen Maßnahmen gehören etwa die Einführung einer Teilpension, eine Änderung der Korridorpension, bessere Treffsicherheit bei der Altersteilzeit und ein „Nachhaltigkeitsmechanismus“, falls die Pensionsausgaben höher sind als im Budget vorgesehen. Fix ist auch, dass ab 1.Juni 2025 der Krankenversicherungsbeitrag von PensionistInnen von 5,1 auf 6 % steigt.

Ressortaufteilung ÖVP/SPÖ/NEOS

Die ÖVP wird den Kanzler stellen, dazu folgende Ministerien: Kanzleramt; Wirtschaft, Energie & Tourismus; Inneres, Landesverteidigung, Land- & Forstwirtschaft, Klima- & Umweltschutz sowie 3 Staatssekretariate.

Die SPÖ stellt den Vizekanzler und übernimmt: Wohnen, Kunst, Kultur, Medien & Sport; Finanzen; Justiz; Frauen, Wissenschaft & Forschung; Verkehr, Innovation & Technologie; Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege & Konsumentenschutz sowie 3 Staatssekretariate.

Die NEOS übernehmen das Außenministerium sowie das Bildungsministerium. Dazu kommt ein Staatssekretariat.

27.2.2025, Quelle: teletext.ORF.at