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ÖVP, SPÖ und NEOS wollen die künftige Regierung bilden. Das haben die drei Parteichefs Bundespräsident Van der Bellen bei einem Treffen mitgeteilt. Van der Bellen betonte danach, er habe den Eindruck gewonnen: „Jetzt ist wirklich etwas weiter gegangen.“

Die laufenden Koalitionsverhandlungen seien „auf die Zielgerade eingebobogen“. Das sei auch notwendig, denn es gehe um viel. Er wünsche sich von der neuen Regierung das Bemühen, das Land wieder an die Spitze zu bringen. Schon heute und morgen soll weiterverhandelt werden.

Stocker: „Reformen auch mit Kompromiss“

Bei seinem Statement in der Hofburg zeigt sich ÖVP-Chef Stocker zuversichtlich, dass die ÖVP mit SPÖ und NEOS eine Lösung für eine Koalition zu dritt finden werde. Denn, so Stocker, eine gemeinsame Basis sei vorhanden, ein Kompromiss sei möglich. Alle Parteien hätten sich eingebracht und Lösungen gesucht. Die Herausforderungen seien groß, so Stocker, wirtschafts- und sicherheits-politisch sowie international. Man werde alles daran setzen zu einer Regierung zu kommen und in den nächsten Tagen daran arbeiten, sagte der ÖVP-Chef.

Babler: „Staats- vor Parteiinteresse“

SPÖ-Chef Babler sagte nach dem Treffen mit Bundespräsident Van der Bellen in der Hofburg in Wien, man werde alles daran setzen, eine Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS zu bilden. Babler betonte, dass man bei den Verhandlungen Staats- vor Parteiinteresse gestellt habe. Sein Anspruch sei nun, dass die Menschen sich nicht um Politik zu sorgen hätten, sondern umgekehrt, dass die Politik dafür sorgen müsse, dass ihr Leben wieder leichter werde, sagte der SPÖ-Chef, der jetzt „möglichst rasch“ stabile Verhältnisse erzielen möchte, wie er sagte.

Meinl-Reisinger: „Geduldsprobe“

Auch NEOS-Chefin Meinl-Reisinger spricht in ihrem Statement in der Hofburg von dem Ziel, eine tragfähige Regierung mit ÖVP und SPÖ zu bilden. Man habe in den letzten 72 Stunden intensiv verhandelt und dabei gesehen, dass sich bei einigen Blockaden, die im Jänner nicht lösbar gewesen seien, jetzt etwas bewegt habe, so Meinl-Reisinger. Die NEOS-Chefin spricht von einer „Geduldsprobe“ der vergangenen Wochen und Monate für die Österreicherinnen und Österreicher. Jetzt sei man aber nah am Ziel dran.

22.2.2025

Quelle: teletext.ORF.at