Budget-Fiasko: Österreich fehlen 15 Milliarden Euro jährlich
Nach den Regierungen aus ÖVP–FPÖ und ÖVP-Grüne hat Österreich ein Defizit von 15 Milliarden Euro. Im Jahr 2018 war der Staatshaushalt noch ausgeglichen. Doch mit Steuersenkungen für Konzerne, der Abschaffung der kalten Progression und Kürzungen der Lohnnebenkosten hat die ÖVP einen beispiellosen Schuldenberg angehäuft.
Denn die Maßnahmen wurden allesamt ohne Gegenfinanzierung beschlossen. Jetzt erwägt die EU ein Defizitverfahren.
Das österreichische Staatsbudget gleicht einem Scherbenhaufen: Während ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner den Schuldenberg monatelang kleinredete, offenbart sich jetzt das wahre Ausmaß – fast 15 Milliarden Euro muss Österreich laut Budgetdienst jährlich einsparen.
Zum Vergleich: Für die Gehälter aller Beschäftigten im Gesundheitssystem gibt der Staat etwas mehr als 12 Milliarden Euro jährlich aus.
Nach sechs Jahren ÖVP ist der Bundeshaushalt mit 20 Milliarden Euro im Minus
Im Moment gibt Österreich jährlich rund 20 Milliarden Euro mehr aus, als es einnimmt. Die EU erlaubt ihren Mitgliedstaaten aber nur ein strukturelles Defizit von knapp unter einem Prozent ihrer Wirtschaftsleistung. Das entspricht im Fall von Österreich etwa 5 Milliarden Euro. Österreich muss somit 15 Milliarden Euro einsparen. Die EU gibt uns dafür 4 Jahre Zeit – also bis 2028. Die eingesparten 15 Milliarden Euro müssen dann jährlich im Budget berücksichtigt sein und dürfen nicht mehr ausgegeben werden.
Victor Strauch
22. November 2024
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