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Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind geschlagen. Damit verbunden ändert sich die Zusammensetzung des Europäischen Hohen Hauses teils erheblich: So gibt es neben der Europäischen Volkspartei und den Europäischen Sozialdemokrat:innen mit der rechtsgerichteten Fraktion

„Patriots for Europe“ nun eine neue Gruppierung, die von der Mandatsstärke gleich auf Platz drei vorgestoßen ist. Spitzenfunktionen im Parlament wurden neu vergeben. Gerade hier stellt sich die Frage: In welchen Funktionen sind die österreichischen Abgeordneten wiederzufinden?

Rechte Gruppierungen deutlich gestärkt

Populistische und extrem rechte Vertreter:innen im Europäischen Parlament gingen aus der Wahl deutlich gestärkt hervor. Sie stellen nun 187 der 720 EU-Abgeordneten, damit rund 26 Prozent aller EU-Abgeordneten, aufgeteilt auf drei Fraktionen: Die neue Gruppe der „Patriots for Europe“ stellt mit 84 Sitzen die stärkste der rechten Parteien dar und umfasst unter anderem den französischen Rassemblement National von Marine Le Pen, die ungarische Fidesz von Viktor Orbán, Geert Wildersʼ Partij voor de Vrijheid aus den Niederlanden, die belgische Vlaams Belang, die spanische VOX, die italienische Lega und die tschechische ANO 2011. Auch Österreichs FPÖ ist bei den Patrioten für Europa organisiert, Harald Vilimsky stellt einen der stellvertretenden Vorsitzenden.

In der Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ finden sich 78 Abgeordnete. Unter anderem Vertreter:innen von Giorgia Melonis Fratelli D’Italia und die PiS aus Polen sind dort organisiert.

Die dritte Fraktion ist die extrem rechte Gruppe „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN), deren bekannteste Partei die „Alternative für Deutschland“ ist. Zudem sind einige wenig bekannte Vertreter:innen aus Ungarn, Frankreich, Polen, der Slowakei, Bulgarien und Lettland in dieser Gruppe.

Europäische Volkspartei mit Abstand stärkste Kraft

Mit 188 EU-Abgeordneten ist die Europäische Volkspartei (EVP) die mit Abstand stärkste Kraft im EU-Parlament. Dahinter folgen die Europäischen Sozialdemokrat:innen mit 136 Mandaten und damit um 52 Sitzen weniger als die EVP. Die EVP konnte ihre Vormachtstellung gegenüber der letzten Legislaturperiode sogar um neun Sitze ausbauen, während die Sozialdemokrat:innen mit zwei Sitzen weniger einen moderaten Verlust verzeichneten.

Bemerkenswert ist, dass gleich zwei der drei Rechtsaußen-Fraktionen zur dritt- und viertstärksten Kraft geworden sind, während die Liberalen mit 77 und die Grünen mit 53 Mandaten deutlich zurückgefallen sind und damit an Einfluss verlieren. Einen Achtungserfolg erzielten die Linken, die nun auf 46 Sitze kommen und damit neun Mandate mehr haben als bisher.

Mit diesen Kräfteverhältnissen ist davon auszugehen, dass in dieser Legislaturperiode Unternehmenswünsche im Vordergrund stehen werden. Gesellschaftspolitisch wichtige Themen dürften wesentlich schwerer durchzusetzen sein, denn auch auf Ratsebene haben sich die Kräfteverhältnisse in eine ähnliche Richtung wie im EU-Parlament verändert. Die Europäische Kommission hat ihre Ausrichtung bereits seit letztem Jahr Schritt für Schritt angepasst.

22. Juli 2024, Frank Ey

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