ÜBER45

Neue und alte Herausforderungen

Europa 2024-2029: Die Europäischen Institutionen in der neuen Amtsperiode und vor neuen Herausforderungen. Hier gibt‘s die gewerkschaftlichen Einschätzungen dazu.

Die Wahlen zum Europäischen waren nur die erste Phase der Neuaufstellung der EU für die Periode 2024-2029. In den kommenden Wochen und Monaten werden die europäischen Institutionen gemeinsam mit den nationalen Regierungen wichtige Entscheidungen für unseren Zukunft treffen. Einige Einschätzungen aus Gewerkschaftssicht:

Das Europäische Parlament

Das Europäische Parlament (EP) ist mit seinen nach Sachthemen gegliederten Ausschüssen (z.B. Beschäftigung und Soziales, Umwelt…) das einzige direkt gewählte Gremium der EU. In der Periode 2024-2029 besteht es aus 720 Mitgliedern bzw. Abgeordneten (MEPs). Auf Vorschlag der Europäischen Kommission legt das EP gemeinsam mit dem Rat das Budget der EU fest und beschließt Gesetze. Anders als in nationalen Parlamenten üblich stimmen die MEPs einer Fraktion nicht immer einheitlich. 

Als Gewerkschafter:innen kritisieren wir, dass dem Europäischen Parlament Rechte fehlen, die für eine wirklich demokratische Union unverzichtbar sind, wie etwa das Recht, selbst Gesetzesinitiativen zu setzen.

Welche Entscheidungen werden aktuell im EP getroffen?

Neben der EU-Parlamentspräsident:in kommt den Vorsitzenden der EU-Fraktionen eine wichtige Rolle zu, weil sie zentral für die Zusammenarbeit zwischen Fraktionen und damit auch für die Vorbereitung von Beschlüssen sind. Aktuell wird innerhalb der Fraktionen auch bestimmt, welche Abgeordneten in welche Ausschüsse kommen und dort möglicherweise Leitungspositionen (z.B. Ausschussvorsitz) einnehmen. Diese Entscheidungen sind wichtig, weil in den Ausschüssen jene Diskussionen geführt werden, über die anschließend das gesamte Parlament abstimmt. 

Als Gewerkschaftsbewegung betonen wir: Die Zusammenarbeit unter den demokratischen Kräften, insbesondere jenen von EVP, S&D, Renew und den europäischen Grünen, muss weitergeführt werden! Hinterzimmervereinbarungen mit erstarkten rechten Parteien auf dem Rücken von Arbeitnehmer:innen und begleitet von Hetze gegen Migrant:innen braucht es nicht! 

Der Europäische Rat

Das Europäische Rat, oder kurz Rat, ist das höchste Gremium der EU, bestehend aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten. Hier werden die großen politischen Ziele der EU verhandelt und festgelegt und EU-Spitzenpositionen ernannt oder vorgeschlagen: Präsident:in des Rates, Präsident:in und Mitglieder der Europäischen Kommission, EU-Außenbeauftragte:r, Leitung der Europäischen Zentralbank (EZB),…

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