Neuer Ansatz für europäische Wohnpolitik
Die Stadt Wien hat eine Reihe von EU-Stakeholdern zu einem hochrangigen Dialog zur Frage des leistbaren Wohnens in Europa ins Wiener Rathaus geladen.
Im Rahmen des Arbeitsgesprächs wurde ein Offener Brief an das Europäische Parlament, Kommission und Rat formuliert. Ziel der Wohnungspolitik müsse es sein, dem Gemeinwohl zu dienen. Gefordert wird unter anderem, dass die Europäische Union ihre Bürger*innen vor krisenhaften und spekulativen Entwicklungen schützen soll. Die EU-Institutionen müssen das Thema des sozialen und leistbaren Wohnens für alle in der kommenden Mandatsperiode zu einem Schwerpunkt machen.
Bürgermeister Michael Ludwig: „Für die großen Herausforderung auf EU-Ebene sind starke Allianzen nötig. Dazu gehören die Städte genauso wie die verschiedenen europäischen Institutionen und Interessensvertretungen. Wir alle arbeiten seit vielen Jahren ausgezeichnet in verschiedenen Projekten und Formaten zusammen. 2024 ist ein Jahr, in dem die Weichen auf europäischer Ebene gestellt werden, die entscheiden, in welche Richtung die Europäische Union ihren Kurs fortsetzt. Daher war es wichtig, dass wir noch vor den Europawahlen ein starkes Signal setzen: Wohnen muss für alle Menschen in der Europäischen Union leistbar sein.“
Gutes Wohnen für alle in Europa
Der Offene Brief beinhaltet Vorschläge wie die Schaffung einer inhaltlichen Koordinierung und Zuständigkeit im neuen Kollegium, die Einrichtung einer Expert*innen-Gruppe in der Europäischen Kommission und die strukturelle Einbeziehung der Städte in die Treffen der EU-Wohnbau-Minister*innen der Europäischen Kommission sowie nicht zuletzt der Interessensgruppen zur Daseinsvorsorge, Städtepolitik und langfristigen Investitionen im Europäischen Parlament. Regelmäßige Gipfeltreffen zum Thema Wohnen unter Einbeziehung aller Akteur*innen des sozialen und leistbaren Wohnens, auch der Städte und Regionen, sollen die Aufmerksamkeit für das Thema hochhalten.
Außerdem sollten die Gestaltungsmöglichkeiten und Finanzierungsbedingungen der Städte und Regionen verbessert werden. Dazu gehört die Reform des Beihilfenrechts, das noch immer das soziale Wohnen auf die ärmsten Bevölkerungsschichten einschränkt. Für andere Themen, wie etwa die Entwicklung von Modellen für lokale und regionale revolvierende Wohnbaufonds, könnte auf die Instrumente und Formate der EU-Städteagenda zurückgegriffen werden.
Weiterlesen Neuer Ansatz für europäische Wohnpolitik (wien.gv.at)
Du muss angemeldet sein, um einen Kommentar zu veröffentlichen.