Der Zentralbetriebsrat einer Reihe von Landeskliniken beantragte die Feststellung, dass die Dienstnehmer Anspruch auf Einrechnung der Umkleide- und Wegzeiten von der Umkleidestelle \/ W\u00e4scheausgabestelle bis zum tats\u00e4chlichen Dienstort haben. Wenn das Tragen von Dienst- und Schutzkleidung vorgeschrieben ist und ein An- und Auskleiden au\u00dferhalb der Krankenanstalt nicht gestattet ist, entstehen dadurch zus\u00e4tzliche Zeiten, die nach Ansicht des Betriebsrates in die Dienstzeit einzurechnen sind.<\/p>\n
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Die Wegzeiten zwischen den W\u00e4scheautomaten, Zentralgarderoben und Abteilungen betragen im geringsten Fall eine Minute, im l\u00e4ngsten Fall 23 Minuten, meist jedoch zwischen zwei und zehn Minuten.<\/p>\n
Letztendlich hatte der Oberste Gerichtshof zu beurteilen, ob Umkleidezeiten und Wegzeiten von W\u00e4scheaus- und -r\u00fcckgabestellen bis zum eigentlichen T\u00e4tigkeitsbereich in Krankenanstalten als Arbeitszeit anzusehen sind.<\/p>\n
Der Oberste Gerichtshof stellte die gesetzlichen Definitionen der Arbeitszeit sowie seine bisherige Rechtsprechung zu Umkleidezeiten dar:<\/p>\n
Danach\u00a0ist die Zeit, die ein\/e ArbeitnehmerIn vor dem Eintreffen an der Arbeitsst\u00e4tte zum Anziehen der Arbeitskleidung ben\u00f6tigt, im Allgemeinen nicht als Arbeitszeit zu werten. Da aber speziell das Anlegen einer Dienstkleidung in einer Krankenanstalt f\u00fcr \u00c4rzte und Pflegepersonal im Auftrag und Interesse des Dienstgebers liegt, ist nicht nur das An- und Ablegen der Dienstkleidung als solches vorgegeben, sondern besteht auch eine konkrete r\u00e4umliche Vorgabe. Das geht \u00fcber die blo\u00dfe M\u00f6glichkeit des Umkleidens im Betrieb hinaus.<\/p>\n
Die Umkleidezeiten und die Zur\u00fccklegung der damit verbundenen innerbetrieblichen Wegzeiten wurden hier daher als Arbeitszeit anerkannt.<\/strong><\/p>\n Der KiV ist es ein Anliegen, dass das Augenmerk auch auf die anderen Berufsgruppen<\/strong> im KAV gelegt wird \u2013 nicht nur \u00c4rztInnen und Pflegepersonal tragen Dienstkleidung. Da Entscheidungen des OGH auch f\u00fcr den KAV verbindlich sind, wird derzeit an einer L\u00f6sung zur Anerkennung dieser Zeiten gearbeitet \u2013 vorstellbar ist eine Bewertung der definitiven Wegzeiten an den Abteilungen, berechnet nach der Anzahl der geleisteten Dienste pro Monat.<\/p>\n Wie schnell es hier zu einem Ergebnis kommen wird, ist noch nicht absehbar.<\/p>\n Wie weit das zus\u00e4tzlich unseren \u201ePlusstunden-Berg\u201c belasten wird, ist erkennbar.<\/p>\n Wie weit es daf\u00fcr zu einer Personalaufstockung kommen wird, ist \u2026.<\/p>\n Dem Personalmangel aufgrund von fehlenden Stunden durch NSchG-Abbau, zus\u00e4tzlichen Urlaubsstunden von KollegInnen ab dem 57. und 60. Lebensjahr und zus\u00e4tzlichen Abwesenheiten durch verpflichtende Fortbildungen und Projektarbeiten muss endlich entgegengewirkt werden.<\/strong><\/p>\n Der Zentralbetriebsrat einer Reihe von Landeskliniken beantragte die Feststellung, dass die Dienstnehmer Anspruch auf Einrechnung der Umkleide- und Wegzeiten von der Umkleidestelle \/ W\u00e4scheausgabestelle bis zum tats\u00e4chlichen Dienstort haben. Wenn das Tragen von Dienst- und Schutzkleidung vorgeschrieben ist und ein An- und Auskleiden au\u00dferhalb der Krankenanstalt nicht gestattet ist, entstehen<\/p>\n","protected":false},"author":840,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2}},"categories":[1,6],"tags":[],"class_list":["post-679","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-neuigkeiten"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p8hpOw-aX","publishpress_future_action":{"enabled":false,"date":"2026-04-23 14:57:21","action":"change-status","newStatus":"draft","terms":[],"taxonomy":"category","extraData":[]},"publishpress_future_workflow_manual_trigger":{"enabledWorkflows":[]},"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/brblog.gewerkschaften-online.at\/kivsmzsued\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/679","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/brblog.gewerkschaften-online.at\/kivsmzsued\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/brblog.gewerkschaften-online.at\/kivsmzsued\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/brblog.gewerkschaften-online.at\/kivsmzsued\/wp-json\/wp\/v2\/users\/840"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/brblog.gewerkschaften-online.at\/kivsmzsued\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=679"}],"version-history":[{"count":7,"href":"http:\/\/brblog.gewerkschaften-online.at\/kivsmzsued\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/679\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":690,"href":"http:\/\/brblog.gewerkschaften-online.at\/kivsmzsued\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/679\/revisions\/690"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/brblog.gewerkschaften-online.at\/kivsmzsued\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=679"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/brblog.gewerkschaften-online.at\/kivsmzsued\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=679"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/brblog.gewerkschaften-online.at\/kivsmzsued\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=679"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDiese Umziehzeiten m\u00fcssen f\u00fcr alle MitarbeiterInnen<\/strong> angerechnet werden, denen das Tragen der Dienstkleidung vorgeschrieben ist!<\/p>\nWir brauchen in allen Berufsgruppen mehr Personal!<\/strong><\/span><\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"