Es handelt sich um eine Dienstanweisung, die mit Anfang Oktober in unsere Mail-Postf\u00e4cher geflattert kam.
\nUnd bedeutet, dass alle KollegInnen, die ab 1.11.2017 neu in den Dienst der Gemeinde Wien treten und im Gesundheitsbereich arbeiten wollen einen Impfplan zwingend erf\u00fcllt haben m\u00fcssen (gibt es auch in anderen Teilen des Magistrats \u2013 z.B. Kinderg\u00e4rten, Schulen)<\/p>\n
Dabei handelt es sich um folgende Impfungen (oder Antik\u00f6rpernachweis)
\n<\/p>\n
Diphterie
\nPoliomyelitis
\nPertussis
\nMasern
\nMumps
\nR\u00f6teln
\nVarizellen
\nHepatitis B <\/p>\n
Es geht soweit, dass niemand ohne diese Impfungen (oder Antik\u00f6rpernachweise) an den Krankenpflegeschulen \/FH aufgenommen wird.<\/p>\n
Im Mai wurden diesbez\u00fcglich bereits Diskussionen gef\u00fchrt, zu denen die Gesundheits-ministerin Pamela Rendi-Wagner in Presseaussendungen unterschiedliche Statements abgab: am 15. Mai 2017 forderte sie noch die Impfpflicht (zumindest f\u00fcr Masern) und am 26. Mai 2017 kam f\u00fcr sie \u201eeine generelle Impfpflicht nicht in Frage\u201c. <\/p>\n
dennoch widerspricht die Impfpflicht der EU-Grundrechtecharta
\nDas Recht auf freie Impfentscheidung ist ein Grundrecht innerhalb der Europ\u00e4ischen Union. Die\u00a0Einf\u00fchrung einer Impfpflicht w\u00e4re somit mit der Charta der Grundrechte der EU nicht kompatibel.\u00a0Diese legt fest, dass jede medizinische Ma\u00dfnahme, also auch Impfungen, nur nach bewusster Aufkl\u00e4rung und pers\u00f6nlicher Zustimmung erfolgen darf, aber keinesfalls unter Zwang.<\/p>\n
Leider gab es auch dazu keinen Einspruch oder Kommentar der Mehrheitsfraktion von Personalvertretung und\/oder Gewerkschaft \u2013 im Gegenteil, ein Antrag der KiV gegen diesen Zwang wurde im Dienststellenausschuss SMZ S\u00fcd abgelehnt. <\/p>\n